Allgemeines

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dr. Karsten Kletschkus, Brunowstraße 5,13507 Berlin, Telefon, (0 30) 43408514, Mail kk@kase-mma.de und ihren Kunden (ausschließlich Unternehmer). Die Angebote der Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer und Unternehmen als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, und die eine gewerblichen oder selbständige berufliche Tätigkeit ausüben und in deren Ausübung handeln (kurz Kunden oder Auftraggeber). Von diesen AGB abweichende oder anders lautende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Individuell ausgehandelte Abweichungen bedürfen der Schriftform.

Angebote und Beauftragung

Alle Angebote der Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH sind freibleibend. Bestellungen durch Kunden stellen ein Vertragsangebot des Kunden an die Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH dar. Die Annahme wird durch eine Auftragsbestätigung erklärt. Alternativ kann die Annahme bei reinen Materiallieferungen auch durch die Zusendung der bestellten Ware innerhalb einer Frist von 7 Tagen (Versanddatum) erfolgen. Im Rahmen von vor Ort ausgeführten Arbeiten mündlich beauftragte Zusatzarbeiten oder Auftragserweiterungen werden durch Bestätigung des Kunden im Leistungsnachweis festgehalten und als zusätzliche Positionen in Rechnung gestellt.

Lieferung und Eigentumsvorbehalt

Die Kletschkus Gasmesstechnik GmbH liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über. Alle angegebenen Lieferzeiten sind ca.-Lieferzeiten, solange nicht die Verbindlichkeit der Lieferzeit ausdrücklich genannt wird. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an die Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Der Kunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht. Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung von Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH, die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich im Namen und im Interesse von Muster-GmbH. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde die Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an die Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der Kunde nicht in Verzug befindet, ist er berechtigt, die an die Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen der Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und Muster-GmbH die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach ihrer Wahl freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

Preisangaben

Alle Preise sind in Euro und ohne anfallende Steuern, gegebenenfalls Zölle oder Versandkosten. Ausgewiesene Versandkosten fallen mindestens Teilweise auch bei Abholung an.

Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Unternehmer. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt. Ist der Kunde Unternehmer entscheidet die Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich §377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst. Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Lieferung. Mit der Abnahme von Arbeiten beim Kunden entfällt die Haftung der Kletschkus Gaswarntechnik Berlin GmbH für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

Die erfolglose Reparatur stellt keinen Mangel dar, wenn die Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH trotz sach- und fachgerechter Durchführung der Reparatur die Mangelursache nicht auffinden kann und/oder eine Reparatur wegen nicht vorhandener oder nicht kurzfristig zu beschaffender Ersatzteile nicht durchgeführt werden kann und die vorstehenden Sachverhalte bei Annahme des Reparaturauftrages für die Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH nicht erkennbar waren. Dies gilt nicht, sofern das Nichtauffinden der Mangelursache und/oder die Unfähigkeit zur Beschaffung notwendiger Ersatzteile auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder eine zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leitende Angestellter oder Erfüllungsgehilfen der Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH zurückzuführen ist.

Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für zwingend einzuhaltende gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die die Kletschkus Gasmesstechnik GmbH dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Mitwirkungspflicht des Auftraggebers / Kunden

Für Wartungs,- Montage-, Reparaturarbeiten oder Inbetriebnahmen (kurz Arbeiten) beim Auftraggeber ist dieser auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet.

Der Montageort und die Geräte an denen gearbeitet wird müssen frei zugänglich sein. Gegebenenfalls ist ein Schutz vor Niederschlägen wie Regen oder Schnee vom Auftraggeber zu stellen. Falls persönliche Schutzausrüstung für den Aufenthalt am Arbeitsplatz erforderlich sein sollte, ist diese den Mitarbeitern der Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH vom Kunden zu stellen. Gehörschutz, Schutzbrillen, Sicherheitsschuhen und Handschuhen stellt die Kletschkus Gasmesstechnik GmbH. Der Kunde stellt sicher, dass Anlagen, an denen die Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH arbeitet, von dieser spannungsfrei geschaltet und auch wieder in den Betrieb genommen werden können. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass intern und extern weitergeleitete Meldungen oder Alarme der Anlagen deaktiviert bzw. die alarmierten Stellen über das mögliche Auftreten von Alarmen durch die Arbeiten vor Beginn der Arbeiten informiert sind.

Reise- und Wartezeiten für Arbeiten beim Kunden

Die notwendige Reisezeit (einschl. der An- und Abfahrtszeiten) wird als Arbeitszeit berechnet. Bei Fernmontagen wird die volle tägliche Arbeitszeit berechnet, auch wenn das Personal ohne sein Verschulden verhindert ist, die volle Arbeitszeit zu arbeiten oder die beauftrage Leistung in weniger als einem vollen Tag erbracht wird. Reisekosten werden laut Angebot oder nach den tatsächlichen Kosten abgerechnet.
Wartezeiten, die der Kunde allgemein oder durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht zu verantworten hat, werden als Arbeitszeit in Rechnung gestellt.

Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Kunden

Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten geltend zu machen.

Zahlung

Alle Zahlungen sind sofort und ohne Abzüge nach Erhalt der Rechnung in Euro zu tätigen, soweit auf der Rechnung nichts anderes vermerkt wurde. Für reine Warenlieferungen von Verschleiß- oder Verbrauchsmaterialien und Ersatzteilen ist eine Anzahlung von maximal 35% entsprechend den Angaben im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vor Lieferung zu leisten. Für komplette Geräte oder Anlagen ist eine Anzahlung von maximal 50% entsprechend den Angaben im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vor Lieferung zu leisten.

Lieferverzögerungen

Die Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH haftet nicht für Lieferverzögerungen, solange diese nicht von ihr zu vertreten sind. Dies gilt insbesondere für die Lieferung durch den Hersteller, für Verzögerungen durch die Verzollung oder höhere Gewalt.

Salvatorische Klausel

Durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Ungültige Klauseln sind durch solche gültigen Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen.

Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Kletschkus Gasmesstechnik Berlin GmbH.